AGB

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der OXY8 Naturkosmetik GmbH mit Verbrauchern und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

 

(2) Ist der Vertragspartner der OXY8 Naturkosmetik GmbH ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, haben die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen Gültigkeit, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. 

 

(3) Die OXY8 Naturkosmetik GmbH erkennt abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden nicht an und widerspricht hiermit etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die OXY8 Naturkosmetik GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos an den Kunden ausführt.

 

§ 2 Angebote

 

(1) Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Bestellung nichts anderes ergibt. 

 

(2) Die OXY8 Naturkosmetik GmbH behält sich Änderungen ihrer Produkte (Inhaltsstoffe), sowie Änderungen in Form und Farbe vor.

 

(3) Angestellten der OXY8 Naturkosmetik GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen bzw. in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen. 

 

§ 3 Auftragsannahme

 

(1) Bestellungen und sonstige Aufträge sind für den Kunden verbindlich. Die OXY8 Naturkosmetik GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, Bestellungen oder sonstige Aufträge anzunehmen. 

 

(2) Die OXY8 Naturkosmetik GmbH kann das in der Bestellung bzw. in dem Auftrag liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei ihr schriftlich oder in Textform annehmen. Für die OXY8 Naturkosmetik GmbH tritt die Bindung erst mit ausdrücklicher Annahme in Schrift- oder Textform ein (Auftragsbestätigung). Auf die Auftragsbestätigung kann OXY8 Naturkosmetik GmbH bei unverzüglicher Lieferung bzw. Leistung verzichten.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und Preislisten gemachten Angaben über Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lagerfristen sind Richtwerte und können Änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder der Geschäftskorrespondenz von der OXY8 Naturkosmetik GmbH ausdrücklich zugesichert werden. Andernfalls werden die Preise und Nebenkosten, insbesondere Versandkosten, nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste berechnet. Skontoabzüge bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

 

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise ab Lager der OXY8 Naturkosmetik GmbH zuzüglich Verpackung, Umweltpauschale, Versandkosten und - soweit gewünscht – einer Transportversicherung, sowie zuzüglich der Umsatz- und ggfls. Einfuhrsteuer. 

 

(3) OXY8 Naturkosmetik GmbH behält sich das Recht vor, ihre Preise anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Preisänderungen ihrer Vorlieferanten wirksam werden und die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin noch nicht ausgeführt ist. Auf Verlangen wird die OXY 8 Naturkosmetik GmbH die Preisänderungen ihrer Vorlieferanten nachweisen.

 

(4) Zahlungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsziele ohne Abzug zu leisten. Falls keine Zahlungsziele explizit angegeben wurden, sind die Zahlungen sofort bei Bestellung oder nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann die OXY8 Naturkosmetik GmbH Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, und Unternehmen gegenüber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, berechnen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben vorbehalten.

 

(5) Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

 

(6) Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen aus einem anderen Vertragsverhältnis zu.

 

(7) Alle Forderungen der OXY8 Naturkosmetik GmbH einschließlich Ratenzahlung, werden sofort fällig und die Gewährung eines Zahlungszieles hinfällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird oder der Kunde in Verzug gerät oder wenn über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt wird oder wenn er die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben hat. In diesen Fällen ist die OXY8 Naturkosmetik GmbH auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen. Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann OXY8 Naturkosmetik GmbH vom Vertrag zurücktreten. 

 

(8) OXY8 Naturkosmetik GmbH ist ungeachtet anderweitiger Bestimmungen des Kunden berechtigt, seine Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, dann auf ggf. bereits entstandene Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

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§ 5 Umsatzsteuer/Einfuhrumsatzsteuer

 

(1) Soweit der Kunde zur Zahlung von Umsatzsteuer/ Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet ist, hat er der OXY8 Naturkosmetik GmbH seine Umsatzsteuer-Identi-fikationsnummer und ggf. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen. Auf Anfrage ist er verpflichtet, Auskunft über seine Eigenschaft als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht zu erteilen.

 

(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, OXY8 Naturkosmetik GmbH den Aufwand und die Kosten, die ihr wegen unterbliebener oder mangelhafter Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen, zu ersetzen und die OXY8 Naturkosmetik GmbH von jeglicher Haftung freizustellen, die sich aus einer nicht rechtzeitigen und/oder nicht ordnungsgemäßen Angabe ergibt.

 

 

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

 

(1) Angegebene Liefertermine und der Beginn der von OXY8 Naturkosmetik GmbH angegebenen Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch ihre Zulieferanten und Hersteller. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der OXY8 Naturkosmetik GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit ihren Zulieferanten.

 

(2) Die OXY8 Naturkosmetik GmbH wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Produkte unverzüglich informieren und ihm die Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Vertragserfüllung des Kunden voraus. OXY8 Naturkosmetik GmbH behält sich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.

 

§ 7 Versendung – Gefahrenübergang

 

(1) Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. 

 

(2) Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt. Andernfalls geht die Gefahr über, wenn die Kaufsache an den Transportführer übergeben wird oder zum Zwecke der Versendung das Lager von OXY8 Naturkosmetik GmbH verlässt. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.

 

(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager OXY8 Naturkosmetik GmbH auf Rechnung des Kunden, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist eine Freihauslieferung vereinbart, bleibt der Gefahrenübergang davon unberührt.

 

(4) Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die OX 8 Naturkosmetik GmbH die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken.

 

§ 8 Annahme, Annahmeverzug

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin und Preis anzunehmen.

 

(2) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die OXY8 Naturkosmetik GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schadenersatz zu verlangen. Unter den vorgenannten Voraussetzungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

§ 9 Gewährleistung

 

(1) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der OXY8 Naturkosmetik GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist er dazu verpflichtet, gemäß § 377 HGB gelieferte Sachen nach Erhalt unverzüglich auf Mängel (auch Mengenabweichungen) zu untersuchen. Nach Entdeckung eines Mangels hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Empfang der Ware, die OXY8 Naturkosmetik GmbH darüber schriftlich oder in Textform (per Email) zu unterrichten. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

(3) Für Mängel der Kaufsache leistet OXY8 Naturkosmetik GmbH nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). 

 

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

 

(5) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des gerügten Mangels zu.

 

(6) Macht der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz geltend, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Kaufsache. 

 

(9) Etwaige Ansprüche des Kunden aus Herstellergarantie bleiben unberührt.

 

§ 10 Haftung

 

(1) OXY8 Naturkosmetik GmbH haftet für 

 

a.    vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, 

b.    für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie 

c.    für Schäden aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.

 

Dies gilt auch für Mitarbeiter der OXY8 Naturkosmetik GmbH

(2) Die Schadensersatzpflicht ist, außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 S. 1 a) und b), auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(3) Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen die OXY8 Naturkosmetik GmbH ausgeschlossen.

 

(4) Soweit die Haftung von OXY8 Naturkosmetik GmbH gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(5) Bei einem Lieferverzug der OXY8 Naturkosmetik GmbH gilt ergänzend:

 

Die OXY 8 Naturkosmetik GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von der OXY8 Naturkosmetik GmbH zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. In jedem Falle ist die Haftung von der OXY 8 Naturkosmetik GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

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(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

 

(9) Das Element der Produkthaftung ist die Haftung für Fehler des fertigen Produktes. Die Haftung bezieht sich dabei nie auf das fehlerhafte Produkt selbst, sondern den Schaden beim Nutzer, weil bei ihm durch das Produkt typischerweise Personen- oder Sachschäden entstanden sind. Das zweite Element ist die Deckung der Haftung des Herstellers, Quasi-Herstellers und des Importeurs für sein fehlerhaftes Kosmetikprodukt, welches das Fehlschlagen einer gewerblichen Weiterverarbeitung verursacht hat.

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§11 Datenschutz

 

Die OXY8 Naturkosmetik GmbH ist verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz Grundverordnung.

 

Die OXY8 Naturkosmetik GmbH wird die personenbezogenen Daten bei Durchführung des jeweiligen Vertrages nur erheben, speichern und verarbeiten, wenn es für die Durchführung des jeweiligen Vertrages erforderlich ist und soweit die gesetzlichen Regelungen es gestatten oder eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden oder der jeweils betroffenen Personen vorliegt.

 

Die OXY8 Naturkosmetik GmbH stellt dem Kunden eine gesonderte Seite „Hinweise zum Datenschutz“ auf der Webseite zur Verfügung. 

 

§ 14 Gewerbliche Schutz-, Urheberrechte

 

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, OXY8 Naturkosmetik GmbH unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm Verletzungen von Schutzrechten Dritter bekannt oder ihm gegenüber gerügt werden.

 

(2) Sollten Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen, ermächtigt der Vertragspartner OXY8 Naturkosmetik GmbH, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht OXY8 Naturkosmetik GmbH von der Ermächtigung Gebrauch, darf der Vertragspartner die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung von OXY8 Naturkosmetik GmbH anerkennen. OXY8 Naturkosmetik GmbH wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Vertragspartner von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden beruhen.

 

§ 15 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die OXY8 Naturkosmetik GmbH behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen behält sich die OXY8 Naturkosmetik GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache sowie die Verpackung pfleglich zu behandeln; ist der Kunde kein Verbraucher, ist er insbesondere verpflichtet, die Kaufsache in diesen Fällen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. 

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(3) Die OXY8 Naturkosmetik GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. (2) und (3) dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

(4) Der Händlerkunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der OXY8 Naturkosmetik GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. USt) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. 

 

Die Befugnis der OXY8 Naturkosmetik GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die OXY8 Naturkosmetik GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann OXY8 Naturkosmetik GmbH verlangen, dass der Kunde der OXY8 Naturkosmetik GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

(6) Die OXY8 Naturkosmetik GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %  übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der OXY8 Naturkosmetik GmbH.

 

 

§16 Export

 

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger Zustimmung erfolgen darf. Kosten, die aus nicht genehmigtem Export entstehen, wie z.B. Kommunikationskosten trägt der Kunde.

 

 

§ 17 Schlussbestimmungen

 

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Keine Partei kann sich auf eine hiervon abweichende Übung berufen. Einseitige Änderungen und/oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

 

(2) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Nürnberg vereinbart. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohn-/Firmensitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die OXY8 Naturkosmetik GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

(3) Erfüllungsort für die Lieferungen von Produkten der OXY8 Naturkosmetik GmbH sowie für die Zahlungen des Kunden ist der Sitz der Hauptniederlassung der OXY8 Naturkosmetik GmbH, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

 

(3) Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der OXY8 Naturkosmetik GmbH und einem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.